
(...) Grundsätzlich kämpfen wir Grüne gegen jede Form des Radikalismus und Populismus, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wendet oder bekämpft. Entscheidend ist die Differenzierung: Was ist freie Meinungsäußerung auf dem Boden von Recht und Gesetz, was ist strafbare Handlung. (...)