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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.05.2020

(...) Es gibt keine Abstimmung zu einem Impfzwang und auch keinen dahingehenden angeblichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (...)

Frage von Thomas G. • 06.05.2020
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.05.2020

(...) In ihrem Beschluss vom 6. Mai haben Bund und Länder festgelegt, dass angesichts der niedrigen Infektionszahlen die Kontaktbeschränkungen zwar weiterhin bestehen bleiben, aber ab sofort der Kontakt mit Personen eines anderen Hausstandes möglich sein soll. Das betrifft auch Großeltern und Enkel. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.06.2020

(...) Die Opposition ist bei solchen Arbeitsgruppen zur Beratung der Bundesregierung gewöhnlich nicht vertreten, hier haben sich VertreterInnen der Autoindustrie mit der Bundesregierung getroffen (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.05.2020

(...) Im Augenblick sind die zur Verfügung stehenden Testkapazitäten aber prioritär nötig, Erkrankte und Menschen mit Symptomen zu testen. (...)

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