Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hubert W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
laut dem DHV (Deutscher Hanfverband) würde eine Legalisierung von Cannabis ca 2,66 Mrd € Steuern einbringen sowie mindestens 20.000 neue Jobs. Siehe: https://hanfverband.de/nachrichten/news/cannabis-gegen-wirtschaftskrise-was-bringt-eine-legalisierung-video
Sollten Sie nicht gerade unter diesem Hintergrund und das wir in diesem Jahr knapp 200€ Millionen Schulden aufnehmen auf die Regierung zu gehen und hier verhandeln das Cannabis aus Marktpolitischer Sicht legalisiert wird?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Sicher wissen Sie bereits, dass die grüne Bundestagsfraktion in der vergangenen und in dieser Wahlperiode den Vorschlag eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht hat (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900819.pdf), der aber bei der Regierungskoalition keine Zustimmung gefunden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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