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(...) Es ist also keine Vernunftfrage, sondern eine Frage der Mehrheiten. Auch wenn sich eine Mehrheit der Deutschen ein Tempolimit wünscht, so gibt es keine parlamentarischen Mehrheiten dafür. Wenn es keine Mehrheiten gibt, wird es nicht Gesetz. (...)
(...) zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme an, dass die Diskussion über eine Masernimpfpflicht sie dazu bewegt hat, die Frage an mich zu richten. (...)
(...) Uns, der SPD-Bundestagsfraktion, war es sehr wichtig die Lebenssituation der Menschen mit Erwerbsminderungsrenten zu verbessern. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Alle Kinder müssen die Möglichkeit haben, eine gute Kita zu besuchen. Und alle Eltern müssen sich eine gute Kita leisten können. Deshalb haben wir mit dem Gute-Kita-Gesetz massiv in die frühkindliche Bildung investiert: 5,5 Mrd. (...)
(...) Grundsätzlich tritt die SPD für eine Entkriminalisierung der Endkonsumentinnen und Endkonsumenten ein. Wie Sie richtig festgestellt haben, liegt bislang aber innerparteilich kein gemeinsamer Beschluss dazu vor. (...)
(...) Davon profitieren alle Rentnerinnen und Rentner, also auch diejenigen in der Erwerbsminderungsrente. (...)
