Katja Mast

Wir als SPD halten eine Wahlrechtsreform für notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufrechtzuerhalten.

Ich kann gut verstehen, wenn die mediale Präsenz der Corona-Pandemie und ihrer Entwicklung auch mal zu viel ist oder zu omnipräsent. (...) Das Pandemiegeschehen aber entwickelt sich weiter – ich denke da an die Entwicklung von Varianten, die mitunter gefährlich (...) sein können.

Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen.

Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten muss gestärkt und deren Stigmatisierung abgebaut werden. Ein generelles Sexkaufverbot, wie es das Nordische Modell vorsieht, lehnen wir derzeit ab.

Langfristig können wir die Pandemie nur überwinden, wenn weltweit so viele Menschen wie möglich gegen das Virus geimpft werden können.

(...) den Wunsch, die Eurodrohne bei Bedarf auch bewaffnet einsetzen zu können (...)

(...) Testung von Kindern und Erwachsenen und zweitens muss die Impfkampagne jetzt endlich richtig Fahrt aufnehmen. (...)

(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)

(...) Ich widerspreche Herrn Lindner deutlich, wenn er sagt, das Parlament habe nicht mitentschieden (...)

(...) Der SPD-Parteivorstand gibt nun die Richtung vor: Wir wollen binnen 48 Stunden eine Einigung in der Regierung. (...)

(...) Es kann durchaus ein Vorteil sein, wenn durch Reichsflaggen erkennbar wird, dass Reichsbürger und Rechtsextreme auf einer Demonstration unterwegs sind. (...) 

(...) es stimmt: der Pflegebonus richtet sich an die Beschäftigten in der Altenpflege. (...)