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Katja Mast
SPD

Frage an Katja Mast von Ebys Arss bezüglich Innere Sicherheit

01. September 2020 - 14:09

Hallo Frau Mast,
am vergangenen Wochenende haben offenbar Reichsbürger die Treppen zum Reichstag erobert, mit dabei auch die Reichs(kriegs)flagge, die sich in der rechtsextremen Bewegung "grosser Beliebtheit" erfreut, in Deutschland straffrei in der Öffentlichkeit gezeigt werden darf. Frage dazu: Sind in der SPD nun Bestrebungen sichtbar, dieses negativ besetzte Symbol zu verbieten?

MFG

Rolf Neff

Frage von Ebys Arss
Antwort von Katja Mast
28. September 2020 - 10:27
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Arss,

das Demonstrieren mit der Reichskriegsflagge der Nazis ist bereits heute strafbar. Die Reichsflagge dagegen steht nicht so unmittelbar für Verbrechen wie das Hakenkreuz. Es kann durchaus ein Vorteil sein, wenn durch Reichsflaggen erkennbar wird, dass Reichsbürger und Rechtsextreme auf einer Demonstration unterwegs sind. Dann ist einfach erkennbar, wessen Geistes Kind die Demonstranten sind und dass es Ihnen nicht um legitime Kritik an Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung unserer Demokratie geht. Schlimm waren ja auch weniger die Reichsflaggen der Rechtsradikalen und Reichsbürger, sondern dass sie Polizisten attackierten und den Reichstag stürmen wollten. Dagegen muss durch noch bessere Polizeipräsenz und harte Strafen vorgegangen werden. Das ist ein effektiveres Mittel gegen die Rechtsradikalen, als die Reichsflagge zu verbieten. Wir beobachten die Entwicklungen in den Ländern genau und setzen die Beratungen fort.

Freundliche Grüße
Katja Mast