Foto: Anke Illing
(...) Meine Fraktion und ich begrüßen die Einführung von Elementen direkter Demokratie. Darüber hinaus treten wir für mehr Transparenz und eine Demokratisierung aller Lebensbereich eine. (...)
(...) In vielen Bundesländern sind Schottergärten verboten. Dies geschieht entweder über die Naturschutzgesetze der Länder oder über die Landesbauordnungen. (...)
(...) Daher sind für mich das erste Instrument gesetzliche Vorgaben und ordnungspolitische Maßgaben, z.B. bei energieintensiven Produktionsverfahren. (...)
(...) Insofern ist es den Ländern, in denen meine Partei regiert, nicht möglich eine Landesvermögenssteuer einzuführen. (...)
(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)
(...) Wir sind also verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. (...)
