Frage an Katja Kipping von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Direkte Demokratie Menschenrecht auf Abstimmungen
Sind Sie für die Einführung der Direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz?
Dies umfasst
- Das obligatorische Referendum für alle Verfassungsänderungen
- Das fakultative Referendum bei allen Gesetzesänderungen
- Das Initiativrecht für Verfassungsänderungen
Wären Sie bereit sich in Direkter Demokratie ausbilden zu lassen von ausgewiesenen Experten mit den grössten praktischen Erfahrungen auf der Welt?
Sehr geehrter Herr Löpfe,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion und ich begrüßen die Einführung von Elementen direkter Demokratie. Darüber hinaus treten wir für mehr Transparenz und eine Demokratisierung aller Lebensbereich eine.
Auf Landesebene gibt es bereits sehr gute Erfahrungen mit Plebisziten. Meine Fraktion will daher die direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz stärken und hat hierfür auch schon einen Gesetzentwurf eingebracht. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf)
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform