(...) Wir Grüne sehen die bisherige Cannabis-Politik für gescheitert. Wir brauchen endlich eine vernünftige Politik der Entkriminalisierung, die dem Schwarzmarkt den Boden entzieht und damit den Kinder- und Jugendschutz stärkt. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz haben wir einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der auch in der Fachanhörung des Bundestages sehr positiv bewertet wurde. (...)
(...) als Grüne haben wir für die Zeit nach der Bundestagswahl keine Koalition ausgeschlossen (abgesehen davon, dass wir mit der AfD natürlich nichts zu tun haben wollen) - ich finde das richtig, denn die demokratischen Parteien sollten untereinander die Möglichkeiten für eine Koalition ausloten. Sollte es am Sonntag ein Wahlergebnis geben, dass nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis möglich macht, werden wir sicherlich mit den Kolleg*innen der anderen Parteien über eine mögliche Koalition sprechen. Ich will aber nicht verhehlen, dass ich mir nicht vorstellen kann, welche relevanten Veränderungen bspw. (...)
(...) Besonders am Herzen liegen mir die Bekämpfung der Klimakrise und endlich etwas gegen die steigende Anzahl armer Kinder und Jugendlicher zu tun. Diese Herzensanliegen bilden sich gar nicht so unmittelbar in den Thesen von Abgeordnetenwatch ab .... (...)
(...) Das bedeutet, dass dann genau ermittelt werden kann, wie viele Pflegekräfte es für viele pflegebedürftige Menschen bzw. Patientinnen und Patienten braucht, um eine gute Versorgung sicherzustellen. Das muss Grundlage für die Personalausstattung werden. (...)
(...) Die Möglichkeit, Kirchensteuer einzuziehen, ist Religionsgemeinschaften vorbehalten, die den Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" innehaben. Um eine solche zu werden, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. (...)
