Wie stehen Sie persönlich zu der Überlegung, KTF-Mittel für den Erwerb von CO₂-Zertifikaten zu nutzen, und welche Alternativen halten Sie für sinnvoll?
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) müssen für zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung genutzt werden, nicht für Verbrauchsausgaben wie die Senkung von Gaspreisen. Das wäre eine Zweckentfremdung und verantwortungslos.
Zwischenzeitlich hatte die Regierungskoalition sogar geplant, Ausgleichszahlungen für fehlenden Klimaschutz aus dem KTF zu zahlen. Nach erheblicher Kritik, auch von uns Grünen, hat die Koalition nun jedoch zugesagt, dass diese Zahlungen nicht aus dem Klimaschutzfonds kommen sollen. Das ist ein guter Schritt, denn würden KTF-Mittel für Ausgleichszahlungen verwendet, würde der Klimaschutz gleich doppelt sabotiert: Statt bei Zielverfehlungen mehr Mittel für den Klimaschutz bereitzustellen, stünde am Ende sogar weniger Geld für echte Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.
Trotz dieser kleinen Verbesserung verpasst der Haushaltsentwurf der Bundesregierung die historische Chance, unser Land zukunftsfest zu machen und massiv in Klimaschutz zu investieren.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
Wir entlarven AfD-Vorschläge als untauglich und populistisch. Zudem stehen wir für das, was uns wichtig sind: Selbstbestimmung, Klimaschutz, Demokratie.
Frau Dröge erhält die Abgeordnetenentschädigung, eine Aufwandspauschale als Teil der Amtsausstattung und als Fraktionsvorsitzende eine Funktionszulage.
Aus der Opposition heraus können wir keine Zusagen zur Heizungsförderung machen, fordern die Bundesregierung aber zur ambitionierten Fortführung des BEG auf.