Würden Die Grünen Palästinensische Flüchtlinge aufnehmen?
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Grüne Bundestagsfraktion steht fest zum individuellen Recht auf Asyl, unabhängig von der Nationalität der Schutzsuchenden.
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Wir unterstützen daher humanitäre Aufnahme- und Resettlementprogramme, auch auf Länderebene, und begrüßen die Initiative der Stadt Hannover und weiterer Städte, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen für medizinische Behandlungen aufzunehmen. Bisher haben 13 EU-Länder Patient:innen aus Gaza aufgenommen. Auch von Deutschland wurden unter der Ampelregierung seit Beginn des Krieges zwei Kinder aus dem Gazastreifen nach Deutschland gebracht und behandelt. Das zeigt: Hilfe ist möglich. Angesichts der Lage im Gazastreifen steht es außer Frage, dass die jetzige Bundesregierung endlich Visa erteilen und Ausreisen ermöglichen muss. Die Aufnahme von Kindern zur lebensrettenden medizinischen Behandlung ist angesichts der katastrophalen medizinischen Versorgungslage im Gazastreifen und der großen Zahl der lebensbedrohlich verletzten Kinder notwendig.
Klar ist aber auch: die furchtbare humanitäre Situation vor Ort wird durch solche Maßnahmen allenfalls geringfügig gelindert. Politisch gilt es, den zugrundeliegenden Konflikt zu lösen. Hier steht besonders die Bundesregierung in der Verantwortung, sich auf internationaler Ebene entschlossen für einen Prozess einzusetzen, der zu einem sofortigen Waffenstillstand, einer Freilassung der Geiseln, einer Entwaffnung der Hamas und einer politischen Perspektive für eine Zweistaatenlösung führt.
Wir Grünen fordern das sofortige Ende der Blockade von humanitären Hilfslieferungen sowie aller Behinderungen und Angriffe auf humanitäre Helfer:innen im Gazastreifen. Die humanitäre Blockade der palästinensischen Zivilbevölkerung kommt einer Kollektivbestrafung gleich, die mit dem humanitären Völkerrecht bricht. Die Vertreibung von Palästinenser:innen aus Gaza und die Besetzung des Gazastreifens ist ein von der israelischen Regierung offen angekündigter Völkerrechtsbruch.
Wir kritisieren auch das Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs im Westjordanland als völkerrechtswidrig und fordern weitere Sanktionen gegen Siedlerorganisationen, Individuen und Firmen, die für Siedlergewalt verantwortlich sind.
Viele Grüße
Team Dröge
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