Warum tun sich die Grünen so schwer, sich gegen die AfD aufzustellen und die Lügen der Partei anzuprangern bzw. zu entlarven?

Liebe Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Die AfD stellt eine reale Bedrohung für unser Land dar. Sie nutzt ihren politischen Einfluss, um unsere Demokratie infrage zu stellen, den Parlamentarismus zu schwächen und unser freiheitliches Zusammenleben zu gefährden.  In zahlreichen Aussagen und Handlungen von Personen aus dem Bereich der AfD wird zudem immer wieder eine Haltung deutlich, die die Menschenwürde anderer, vor allem von Minderheiten, negiert. Ihr politisches Programm beruht auf populistischen Vereinfachungen und eindimensionalen Freund-Feind-Erzählungen. 

Wir werben für das Gegenteil. Für eine Strategie, die auf Krisen nicht mit Rückschritt reagiert, sondern mit einem entschlossenen Weg nach vorne. Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei, die immer für Klimaschutz kämpft – auch dann, wenn das gerade nicht in Mode ist. Wir sind die Partei, die offensiv sagt: Vielfalt ist großartig. Die sagt: Einwanderung macht unser Land stärker. Frauen verdienen genauso viel Macht, Einkommen und Sichtbarkeit wie Männer. Wir sind die Partei, die klar gegen Autokratien und Diktaturen steht. Auch, wenn niemand anderes es tut. Wir stehen ein für echte, tragfähige Lösungen für die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht – mit dem Ziel, dass es allen Menschen in Deutschland gut geht. Dabei setzen wir nicht auf einfache Antworten oder das Gegeneinander-Ausspielen von Menschen.

Mit Nachdruck verurteilen wir den Umgang mit Prof. Frauke Brosius-Gersdorf im Rahmen der Wahl zum Bundesverfassungsgericht. Was wir erlebt haben, war ein politisches Schauspiel, das eine hochqualifizierte Kandidatin in Misskredit brachte und zugleich das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts insgesamt beschädigte. Das Vertrauen in ein faires, sachorientiertes Verfahren bei der Besetzung des Gerichts wurde untergraben.

Prof. Brosius-Gersdorf ist eine renommierte Staatsrechtslehrerin, deren wissenschaftliche Autorität in der Fachwelt außer Frage steht. Die bewusste Verzerrung ihrer Positionen als extrem oder randständig entbehrt daher jeder fachlichen Grundlage. Im Rahmen des Nominierungsprozesses ist es selbstverständlich legitim, frühere Äußerungen und Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten einer Prüfung zu unterziehen. Was jedoch nicht geschehen darf, ist der politische Rückzug unter dem Druck von Desinformationskampagnen und ideologisierten Interessenvertreter:innen. Wenn eine Kandidatin im Richterwahlausschuss zunächst Zustimmung erfährt – und anschließend, mit Rückgriff auf unbelegte und offensichtlich instrumentalisiert vorgebrachte Plagiatsvorwürfe, politisch fallengelassen wird – dann zeugt das von mangelnder Standhaftigkeit und einem unverantwortlichen Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht als zentralem Verfassungsorgan. Als Fraktionsvorsitzender hat es Jens Spahn nicht vermocht, im Vorhinein der Richterwahl für die nötige Mehrheit in seiner Fraktion zu sorgen. Er scheint den Ernst der Lage fundamental verkannt zu haben. Das ist überaus unverantwortlich. Dieses Vorgehen von Jens Spahn und Friedrich Merz und mit ihnen von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ist ein Skandal. 

Zudem kritisieren wir die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen und die Zurückweisung Schutzsuchender. Ganz offenbar setzt die Bundesregierung hier auf Symbolpolitik, egal ob sie der Wirtschaft und der europäischen Integration massiv schadet. Sie wird außerdem der humanitären Verantwortung Deutschlands nicht gerecht.

Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen sind und bleiben europarechtswidrig. Dass die Bundesregierung sogar nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgericht, das die Zurückweisungen für rechtswidrig erklärte, an ihrem Kurs festhält, ist ein Skandal. Ausgerechnet der Innenminister als Verfassungsminister steht mit dem Europarecht auf Kriegsfuß. Nationale Alleingänge an den Binnengrenzen schaden Europa, indem sie den Zusammenhalt in der Europäische Union und die Freizügigkeit gefährden. Zudem verursachen Binnengrenzkontrollen erhebliche Kosten und behindern den freien Warenverkehr – ein zentrales Element des europäischen Binnenmarkts. Die Praxis der Zurückweisungen stellt auch für die Bundespolizei enorme Arbeitsanstrengungen und Überlastungen dar, wodurch dringend benötigtes Personal im Landesinneren fehlt. 

Viele Grüße

Team Dröge