Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Sondervermögen sind rechtlich unselbstständige abgesonderte Teile des Bundesvermögens, die zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind.
Kleinen Betrieben wird bis 2028 Zeit eingeräumt, um eine geeignete Lösung für sich zu finden. Die Maschinenringe bieten dabei Unterstützung.
Wir unterstützen die Prüfung des Parteiverbots, rufen aber die Justiz- und Innenminister*innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Das neue Tierschutzgesetz bekämpft den illegalen Tierhandel. Anbieter:innen müssen ihre Namen und Adressen, sowie die Transpondernummer der Tiere mitteilen.
Die umfangreiche und ambitionierte Novelle des Tierschutzgesetzes geht entschlossen gegen Tierleid vor.
Deutschland führt ein Emmisionsinventar. Anhand von Tabellen werden bei
Hubschraubern z.B. Emissionen von Kohlenwasserstoff, Stickoxid und Feinstaub berechnet.
