Frage von Volker T. • 15.08.2025

Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cornelis Gollhardt
Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt – aber ohne der AfD politische Legitimität zu verschaffen.
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.