Unterstützen Sie den Antrag, die AfD durch das BVerfG verbieten zu lassen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Lieber Herr R.
vielen Dank für Ihre Frage.
Für uns Grüne im Bundestag ist ganz klar: Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Die AfD ist eine Partei, die überall da, wo sie Einfluss bekommen kann, diesen Einfluss nutzt, um die Demokratie infrage zu stellen, um den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören und um ein freiheitliches Leben in diesem Land zu gefährden.
Deswegen ist das AfD-Verbotsverfahren für uns nur eine Frage des Wie und keine Frage des Ob. Ein Verbotsverfahren hat hohe Anforderungen, wenn es in Karlsruhe Bestand haben soll, insbesondere sind stichhaltige Beweise nötig. Aus diesem Grund fordern wir die Innenminister*innen und Justizminister*innen von Bund und Ländern auf, jetzt mit der Arbeit zu beginnen und die Beweissammlung anzutreten. Das kann nämlich so nur die Exekutive.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Die GJ ist wichtig, weil sie Ideen und kritische Fragen einbringt. Sich mit der GJ auseinanderzusetzen, ist zuvorderst Aufgabe der Partei, nicht der Fraktion.
Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt – aber ohne der AfD politische Legitimität zu verschaffen.
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.