Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir erste Verbesserungen beim Familiennachzug erreicht. Wir setzen uns für weitere Verbesserungen ein.
Die Auslieferung wäre ein fatales Symbol für Pressefreiheit. Als Ampel haben wir den Hinweisgeberschutz verbessert. Dafür setzen wir uns auch international ein.
In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Die Einstufung des Herkunftslandes als sicher schließt ein Recht auf Asyl nicht grundsätzlich aus.
Wie bisher arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen im parlamentarischen Verfahren. Ob die Oppositionsfraktionen dieses Angebot annehmen, liegt an ihnen
Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.
Es sind uns keine Statistiken zu der Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland von Arbeitsverboten betroffen sind, bekannt.
