Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Fördermaßnahmen und Umlagen im GEG finanzieren klimafreundliche Umbaumaßnahmen in urbanen und ländlichen Regionen gleichermaßen.
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Schwelle für ein Verbotsverfahren ist aus guten Gründen hoch. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.
Im Grünen Grundsatzprogramm steht ein Bekenntnis zur parl. Demokratie. Gleichzeitig benennen wir Repräsentanzdefizite und schlagen konkrete Verbesserungen vor.
Im GEG sind Förder- und Schutzmaßnahmen für Immobilieneigentümer*innen und Mieter*innen. Zusätzlich sind Erneuerbare mittelfristig die günstigsten Energien.
Die FDP lehnt ein Tempolimit ab. Als Grüne arbeiten wir an zahlreichen weiteren Klimaschutzmaßnahmen. Im Verkehr haben wir bspw. das Verbrenneraus durchgesetzt.
Mit einer Reihe an Entlastungspaketen hat die Ampel dazu beigetragen, dass das Land und die Bürger*innen gut durch den vergangenen Winter gekommen sind.
