Hall Frau Dröge, Sind Sie dafür, dass Frau Brosius-Gersdorf sich noch einmal zur Wahl stellt? Wenn ja, wie treten Sie öffentlich dafür ein? Viele Grüße Michael W.
Lieber Herr W.,
wir bedauern sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht. Sie ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben ihr wiederholt, auch öffentlich, unsere Unterstützung zugesichert und waren bereit, sie im Bundestag zu wählen.
Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nie gegeben hat. Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion Frauke Brosius-Gersdorf ihre Unterstützung verweigert hat, nachdem diese von der Koalition und den beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch vorgeschlagen worden war. Als Fraktionsvorsitzender hat es Jens Spahn nicht vermocht, im Vorhinein der Richterwahl für die nötige Mehrheit in seiner Fraktion zu sorgen. Er scheint den Ernst der Lage fundamental verkannt zu haben. Das ist überaus unverantwortlich.
Dieses Vorgehen von Jens Spahn und Friedrich Merz und mit ihnen von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD ist ein Skandal. Es beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in faire, sachorientierte Verfahren bei der Besetzung unserer höchsten Gerichte.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.
Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.
Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG
Klare Haltung statt Vereinfachung: wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Schutz für alle, die ihn brauchen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.