Werden Sie sich aktiv gegen Rechte Hetze und eine wirtschaftliche Ausnutzung von schutzbedürftigen stellen?

Lieber Herr A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Offenheit. Es braucht eine klare Haltung und einen langen Atem, um populistischen Vereinfachungen und eindimensionalen Freund-Feind-Erzählungen etwas entgegenzusetzen. Genau dazu sind wir in der Grünen Bundestagsfraktion fest entschlossen.

Wir stehen für echte, tragfähige Lösungen bei den Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht – mit dem Ziel, dass es allen Menschen in Deutschland gut geht. Dabei setzen wir nicht auf einfache Antworten oder das Gegeneinander-Ausspielen von Menschen. 

Wir wollen für alle Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt und an der alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt für ein Pflegesystem, das verlässlich und bezahlbar ist und allen Menschen ein Alter in Würde ermöglicht. Das gilt ganz besonders für Kinder und Jugendliche, deren Zukunft nicht von der Lotterie ihrer sozialen Umstände abhängen darf. Es gilt für Menschen, die unverschuldet ihre Arbeit verlieren. Und es gilt für eine soziale Sicherung im Alter, die Geleistetes würdigt und die Angst vor der Armut nimmt.

Statt Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden fördern wir den sozialen Zusammenhalt: durch gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse und gezielte Unterstützung, wenn es im Leben einmal nicht rund läuft. Wer arbeitet, verdient Anerkennung. Wer Schutz braucht, verdient Sicherheit. 

Wichtig ist uns auch, dass wir Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Terror fliehen, in Deutschland Schutz bieten. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Fundament unserer Verfassung. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen und verteidigen die Genfer Flüchtlingskonvention gegen jede Form politischer Aushöhlung. Wer Schutz braucht, soll faire, zügige Verfahren bekommen. Menschen dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenregionen oder in Unrechtsregime wie das der Taliban lehnen wir entschieden ab. Rückführungsvereinbarungen, die solche Regime legitimieren, sind für uns ein klarer Tabubruch.

Gleichzeitig machen wir uns stark gegen symbolpolitische Verschärfungen im Asylrecht, die oft keine Probleme lösen, aber Integration erschweren und Schutzsuchende unter Druck setzen. 

Viele Grüße

Team Dröge