Wie werden Sie sich verhalten, wenn die CDU bei der Ablehnung von Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin bleibt? Dieses Vorgehen ist unsäglich und beschämend.
Sehr geehrte Frau Dröge,
wie soeben gesagt, ich bin erschüttert, weil ich dadurch unsere Demokratie, die zur Zeit sowieso nicht auf festen Beinen steht, in Gefahr sehe und auch das Gefühl habe, dass vielen Politikern und Politikerinnen der Kampfgeist verloren gegangen ist. Man schaut sehenden Auges zu und wird sich spätestens zur nächsten Bundestagswahl mit Entsetzen die Augen reiben. Dann ist die Frage, wie das passieren konnte, klar beantwortet.
Ich wünsche mir sehr, dass Sie und Ihre Partei alles tun, dass ein solches Vorgehen keinen Erfolg hat!
Mit herzlichen Grüßen
Vera L.
Weitere Fragen an Katharina Dröge
In der Opposition arbeiten wir konstruktiv und setzen uns in aller Entschiedenheit für Klimaschutz, Vielfalt, Gleichberechtigung und gegen Autokraten ein.
In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich
Statt der Wiedereinsetzung der ausgesetzten Wehrpflicht setzen wir auf schnelle, pragmatische Maßnahmen, um mehr freiwilliges Personal zu gewinnen.
Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.