Heute schrieben sie die AFD wolle die Demokratie abschaffen. Ich finde jedoch nur die Förderung nach Bürgerentscheide und Schweizer Vorbild. Wie kommen sie auf die Aussage Anschaffung?

Lieber Herr S., 

die AfD ist eine reale Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Überall dort, wo sie Einfluss bekommen kann, nutzt sie diesen, um die Demokratie infrage zu stellen, ein freiheitliches Leben zu gefährden und den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören. Diskreditierenden Äußerungen und Zwischenrufe von Abgeordneten der AfD-Fraktion erleben wir hier im Deutschen Bundestag in jeder Parlamentssitzung. Die AfD will ein anderes Europa ohne die EU und eine autoritäre Wende in Deutschland. Sie steht für einen völkischen Nationalismus. Zahlreiche Personen aus dem AfD Spektrum bewegen sich in der Nähe von (potenziellen) Gewalttäter:innen. In Aussagen und Handlungen von Personen aus der Umgebung der AfD wird zudem eine Haltung deutlich, die die Menschenwürde anderer, vor allem von Minderheiten, negiert. Auch im Rahmen eines AfD-Verbotsverfahrens käme es darauf an, wie sich die Mitglieder und die Führungsfunktionäre in der Partei tatsächlich verhalten und äußern. Das Parteiprogramm allein, das  aus strategischen Gründen zurückhaltend formuliert ist, genügt als Grundlage der Bewertung nicht. Mehrere juristische Gutachten kommen auf diese Weise zu dem Schluss, dass ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgsaussichten hat.

Vor wenigen Tagen wies auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Beschwerde der Partei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ab. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Auch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz im Mai ist ein Indiz für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen. So lange können wir nicht warten. 

Viele Grüße

Team Dröge