Heute schrieben sie die AFD wolle die Demokratie abschaffen. Ich finde jedoch nur die Förderung nach Bürgerentscheide und Schweizer Vorbild. Wie kommen sie auf die Aussage Anschaffung?

In der Opposition arbeiten wir konstruktiv und setzen uns in aller Entschiedenheit für Klimaschutz, Vielfalt, Gleichberechtigung und gegen Autokraten ein.

In der aktuellen politischen Lage sind sowohl ein erfolgreiches Misstrauensvotum als auch das Stellen der Vertrauensfrage durch Herrn Merz sehr unwahrscheinlich

Statt der Wiedereinsetzung der ausgesetzten Wehrpflicht setzen wir auf schnelle, pragmatische Maßnahmen, um mehr freiwilliges Personal zu gewinnen.

Gegen das sog. Zustrombegrenzungsgesetz sprachen viele Gründe. U.a. halten wir es für falsch, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.