Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung unterstützt das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Gleichzeitig arbeitet die Ampel daran, energiepolitische Fehler der GroKo zu beheben.
Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist für uns keine Option, die Ukrainer*innen dem Aggressor Russland zu überlassen.
Wir gleichen Repräsentationsdefizite aus und entwickeln Beteiligungsformate, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire, faktenbasierte Diskurse ermöglichen.
Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen. Wir setzen unsere finanzielle, humanitäre, militärische und wirtschaftliche Unterstützung fort.
Selbstbestimmung ist für junge Menschen beim Freiwilligendienst entscheidend, eine Dienstpflicht lehnen wir deshalb ab.
Viele der Punkte kommen aus dem Bericht 2021 und beziehen sich auf Verfehlungen der Vorgängerregierung. Seit 2 Jahren ergreift die Ampel konkrete Gegenmaßnahmen
