Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Im GEG sind Förder- und Schutzmaßnahmen für Immobilieneigentümer*innen und Mieter*innen. Zusätzlich sind Erneuerbare mittelfristig die günstigsten Energien.
Die FDP lehnt ein Tempolimit ab. Als Grüne arbeiten wir an zahlreichen weiteren Klimaschutzmaßnahmen. Im Verkehr haben wir bspw. das Verbrenneraus durchgesetzt.
Mit einer Reihe an Entlastungspaketen hat die Ampel dazu beigetragen, dass das Land und die Bürger*innen gut durch den vergangenen Winter gekommen sind.
Wir sind davon überzeugt, dass Klimaschutz nur sozial funktioniert. Deshalb haben wir im GEG-Erfahren erfolgreich für Förder- und Schutzmaßnahmen gestritten.
Unser Wahlprogramm sieht eine Regulierung durch offene Abstimmung vor. Nach dem Scheitern der beiden Anträge bleibt der Regulierungsbedarf bestehen.
Die Zeit, die Bundestagsabgeordnete und Ministeriumsmitarbeitende an einem Gesetzentwurf arbeiten, wird nicht systematisch erfasst.
