Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wir sind davon überzeugt, dass für die anstehenden Verhandlungen und die Legislaturperiode ein Signal des Aufbruchs notwendig ist. Dafür stehen wir bereit.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für eine Gleichbehandlung von Kuh- und Pflanzenmilch bei der Mehrwertsteuer ein.
Nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss werten wir aktuell die Expert*innenaussagen aus und evaluieren, welche Punkte konstruktiv umgesetzt werden können.
Nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss werten wir aktuell die Expert*innenaussagen aus und evaluieren, welche Punkte konstruktiv umgesetzt werden können.
Hier greift die Grundförderung von 30 % – Eigentümer*innen können zusätzlich einen Klimabonus von bis zu 20 % erhalten. Wir fordern weitere Fördermaßnahmen.
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und internationalen Normen.
