Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Ermittlungen obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung. Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.
Der Faktencheck zeigt, dass der Strompreis in den nächsten Jahren sinken wird. Bis dahin ergibt es Sinn, die Wirtschaft punktuell zu entlasten.
Der Brückenstrompreis ist ein zielgerichtetes Instrument für Unternehmen, von dem auch viele mittelständische Unternehmen profitieren würden.
Die Fördermaßnahmen und Umlagen im GEG finanzieren klimafreundliche Umbaumaßnahmen in urbanen und ländlichen Regionen gleichermaßen.
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Schwelle für ein Verbotsverfahren ist aus guten Gründen hoch. Wir werden die Entwicklung genau beobachten.
Im Grünen Grundsatzprogramm steht ein Bekenntnis zur parl. Demokratie. Gleichzeitig benennen wir Repräsentanzdefizite und schlagen konkrete Verbesserungen vor.
