Wir erwägen, die Karenzzeitregelungen zu verschärfen, um das Vertrauen in politische Unabhängigkeit zu stärken.
Wir beantragen im Verfahren zum Haushalt 2026 einen Aufwuchs der Mittel für den GF-H um weitere 5 Millionen Euro - auf dann insgesamt ca. 16 Millionen Euro.
Wir beantragen im Verfahren zum Haushalt 2026 einen Aufwuchs der Mittel für den GF-H um weitere 5 Millionen Euro - auf dann insgesamt ca. 16 Millionen Euro.
Völkerrecht gilt immer und für alle.
Viele Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion besuchen in ihren Wahlkreisen auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf nicht länger vor einem Parteiverbotsverfahren zurückschrecken.
