Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Der Austritt der Grünen Bundestagsfraktion aus der noch bestehenden Koalition würde den Termin für Neuwahlen nicht beschleunigen.
Der neue Wahltermin erschwert kleinen Parteien die Unterschriftensammlung. Eine Gesetzesänderung zur Erleichterung scheitert wohl an der fehlenden Mehrheit.
Sondervermögen sind rechtlich unselbstständige abgesonderte Teile des Bundesvermögens, die zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind.
Kleinen Betrieben wird bis 2028 Zeit eingeräumt, um eine geeignete Lösung für sich zu finden. Die Maschinenringe bieten dabei Unterstützung.
Wir unterstützen die Prüfung des Parteiverbots, rufen aber die Justiz- und Innenminister*innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Das neue Tierschutzgesetz bekämpft den illegalen Tierhandel. Anbieter:innen müssen ihre Namen und Adressen, sowie die Transpondernummer der Tiere mitteilen.
