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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.06.2023

Leider ist uns keine Möglichkeit bekannt. Wir würden Ihnen empfehlen, das zuständige Landesministerium anzuschreiben.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.06.2023

Die Ermittlungen und Äußerung von Verdachtsmomenten obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.06.2023

Für uns ist beim GEG die soziale Komponente zentral. Aktuell können bis zu 50 Prozent der Kosten übernommen werden. Wir fordern weitere Fördermaßnahmen.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.06.2023

Wir wollen den Austausch mit bis zu 80 % der Kosten bezuschussen. Diese Höchstförderung erhalten Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis 20.000 €.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.06.2023

Als Fraktion arbeiten wir mit SPD/FDP daran, gemeinschaftlich Versorgung/Forschung weiter zu stärken. Der CDU/CSU-Antrag lässt dagegen zentrale Punkte außenvor.

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