Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Klimaschutz funktioniert nur sozial. Das GEG enthält dementsprechend zahlreiche Regelungen. Die Modernisierungsumlage darf bspw. höchstens 50 Cent/m2 betragen.
Annalena Baerbock steht im Austausch mit dem britischen Außenminister und hat wiederholt das US-amerikanische Rechtsverständnis zu diesem Fall problematisiert.
Das Gebäudeenergiegesetz gilt auch für öffentliche Gebäude.
Das Gesetz für kommunale Wärmeplanung verpflichtet zur Potentialanalyse. Wo keine Fernwärme verfügbar ist, kann technologieoffen klimafreundlich geheizt werden.
Leider ist uns keine Möglichkeit bekannt. Wir würden Ihnen empfehlen, das zuständige Landesministerium anzuschreiben.
Die Ermittlungen und Äußerung von Verdachtsmomenten obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung.
