Transparenzpflichten stärken das Vertrauen in die Arbeit von NGOs, dürfen aber nicht zur Diffamierung zivilgesellschaftlichen Engagements missbraucht werden.
Wir stehen einem pauschalen lebenslangen Lobbyverbot kritisch gegenüber, setzen uns aber für längere und strengere Karenzregelungen ein.
Wir wollen u.a. mit Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen einem strukturellen Wandel auf dem Arbeitsmarkt durch KI entgegenwirken.
Die EU-Gentechnikregeln sichern Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. Wir lehnen es ab, diese für NGT1 abzuschaffen.
Auslandsreisen von Abgeordneten erfolgen nach den geltenden Transparenz- und Offenlegungspflichten des Deutschen Bundestages.
Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.
