Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Ich unterstütze die Prüfung eines Parteiverbots, rufe aber die Justiz- und Innenminister:innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Der Klimaschutz und die Eindämmung der Klimakrise haben für die Grüne Bundestagsfraktion höchste Priorität.
Gerne verweisen wir Sie auf unsere Antwort an Herrn Grube vom 17.01.2025.
Wir stehen für Klima- und Umweltschutz, eine starke Wirtschaft und eine gerechte Gesellschaft. Über mögliche Koalitionen wird nach der Wahl entschieden.
Die Datenethikkommission forderte 2019 den Ausbau der ePA für eine bessere medizinische Versorgung. Sicherheit und Patientenhoheit bleiben zentral.
