Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wir lehnen die Vorschläge Trumps zur einseitigen Umsiedlung des Gazastreifens entschieden ab. Sie widerspräche dem Völkerrecht.
Wir setzen uns für eine Bürgerversicherung ein.
Frauen sollen besseren Schutz vor Gewalt, sowie einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutzunterkünfte erhalten. Straftaten müssen konsequenter verfolgt werden
Parteien der demokratischen Mitte müssen koalitionsfähig bleiben.
Steigende Sozialversicherungsbeiträge belasten die Menschen. Unser Vorschlag: Bürgerversicherung und Sozialabgaben auf Kapitalerträge mit hohen Freibeträgen.
Im Sinne der Digitalisierung sollte geprüft werden, ob ein umfassender Umstieg auf das Zentrale Fahrerlaubnisregister früher als bisher geplant stattfinden kann
