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Katharina Dröge
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Frage von Jochen T. •

Wieso hat man es 26 Jahre lang nicht geschafft örtliche Fahreignungsakten flächendeckend wie bereits 1999 beschlossen in das Zentrale Fahreignungsregister zu übertragen und diese nun, zu ersetzen?

Mit der Schaffung des Zentralen Fahrerlaubnisregisters zum 01. Januar 1999 sind die örtlichen Fahrerlaubnisregister im Wesentlichen ersetzt worden und

"sollen nur noch für eine Übergangszeit weitergeführt werden."

Sobald der Datenbestand in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist, die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde in das Fahreignungsregister übernommen worden sind sowie die Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können,

darf ein örtliches Fahrerlaubnisregister nicht mehr geführt werden.

Die noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten bleiben bis zur Übernahme im örtlichen Register gespeichert. So werden hier, 26 Jahre später diese Akten aber noch immer geführt! ?https://www.kreis-bergstrasse.de

https://www.verwaltungsdaten-informationsplattform.de/SharedDocs/Register/Fahrerlaubnisregister_oertlich.html

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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lieber Herr T.,

das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER) enthält Fahrerlaubnisse und Führerscheine im Chipkartenformat von Personen, die ihre Fahrerlaubnis nach dem 01.01.99 in Deutschland erworben oder auf das neue Recht durch Umtausch umgestellt haben.

Leider ist für den Pflichtumtausch der alten Papierführerscheine ein sehr langer Übergangszeitraum eingeräumt worden, der erst am 19. Januar 2033 endet (3. EU-Führerscheinrichtlinie). Nach heutigem Stand sind also erst zu diesem Zeitpunkt alle Fahrerlaubnisse im ZFER beim Kraftfahrt-Bundesamt erfasst, so dass die örtlichen Fahrerlaubnisregister de facto erst dann ersetzt sein werden.

Im Sinne einer umfassenden Digitalisierung ist dieser Umstand unbefriedigend; eine verkürzte Umtauschfrist sollte daher geprüft werden.

Viele Grüße

Team Dröge 

 

 

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