Christine Fiedler
Es darf nicht sein, dass die Eigentümer*innen der Waren in Zollfreilagern nicht gemeldet werden müssen, und dass auch ein Wechsel der Eigentümer*innen während der Lagerung ohne Benachrichtigung des Zolls erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken in der Kontrolle.
Die neue Bundesregierung wird den derzeitigen EKF zu einem Klima- und Transformationsfonds ausbauen, indem er um gezielte Ausgaben für die Transformation ergänzt und um weitere Mittel aufgestockt wird.
Ich bin wirklich dankbar über diese Chance, mich hier im Deutschen Bundestag für ein nachhaltiges Wirtschafts- und Finanzsystem für Deutschland und eine gute Zukunft Hamburgs einsetzen zu dürfen.
Natürlich werde ich mich im Rahmen der bundespolitischen Möglichkeiten, die eher auf die Rahmenbedinungen als auf einzelene Straßen bezügen sind
Was ich Ihnen aber versprechen kann ist, dass die Öffis für uns Grüne ein wirklich zentrales Anliegen sind und wir sehr darauf hinarbeiten werden, im Bund die Verkehrswende führend zu gestalten.
die Einführung eines Opt-In-Systems mit dem Ziel, dass Werbung nur noch in den Briefkästen landet, die mit einem “Werbung-ja bitte” Sticker gekennzeichnet sind, würde ich sehr begrüßen.
