Ole Spata
Die Planungen zur Vebreiterung des Südschnellweges lehnen wir ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Land um einer Änderung der Pläne bittet.
Leider konnte die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die unter anderem die Einspeisung privater Stromspeicher ins Netz erleichtert hätte, aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr in dieser Legislatur beschlossen werden.
die Landespolitik für die der Niedersächsische Landtag zuständig ist, ist nicht für Städtepartnerschaften zuständig.
Die Demonstrationen und Proteste infolge des mutmaßlichen Mordes an Mahsa Amini richten sich gegen die islamistische Diktatur und die Unterdrückung von Frauen.
Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.
Noch immer werden Lehrer*innen an Grund- und Hauptschulen schlechter bezahlt und schlechter gestellt als an anderen Schulformen.
