Gibt es eine Freigabe für Drogen für alle Bürger in Niedersachsen?
Sehr geehrte Frau Julia Hamburg, gibt es auch in Niedersachsen eine Freigabe von Drogen, zum Beispiel Haschisch oder Marihuana und ist eine Autofahrt "voll bekifft" straffrei? Über Antworten freue ich mich. Freundliche Grüße aus Braunschweig
Sehr geehrter Herr G.
eine mögliche Freigabe von Cannabis oder anderen Drogen liegt aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeit in der Verantwortung der Bundesregierung. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für diese Legislaturperiode vorgenommen. Dies begrüßen die Grünen in Niedersachsen sehr. Derzeit wird intensiv an einer Umsetzung gearbeitet. Selbstverständlich wird eine Autofahrt unter Einfluss von Cannabis, anderen Drogen oder Alkohol und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen auch in Zukunft nicht straffrei sein.
Eine gesetzliche Freigabe von Cannabis oder anderen Drogen durch das Land Niedersachsen ist nicht möglich.
Team Hamburg
Weitere Fragen an Julia Willie Hamburg
Aus diesem Grund befindet sich das Verfahren um die Erhöhung der Besoldung noch in der Prüfung bzgl. der Besoldung von Funktionsstellen und der Besoldung von Schulleitungen. Wir bitten aus diesem Grund noch um Geduld.
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