Portrait von Jule Wenzel
Antwort ausstehend von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die datenschutzkonforme, behördenübergreifende Zusammenarbeit ist ein entscheidender Schlüssel um Zugänge zum Sozialstaat zu erleichtern.

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Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus grüner Sicht braucht es deshalb mehr als punktuelle Großkontrollen.

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Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ist ein massiver Angriff auf den Gesundheitsschutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

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Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Gesetz würde, falls es in dieser Form kommt, nur solche Gegenstände betreffen, die unmittelbar mit der NS‑Verfolgung verbunden sind und auf kommerziellem Wege vermarktet werden sollen.