Die Erhöhungen von Diäten und Beamtenbesoldung folgen denselben Mechanismen wie Tarifverhandlungen in anderen Bereichen auch.
Rechtspopulismus bekämpfen heißt: soziale Sicherheit stärken, Wohnraum schaffen, Infrastruktur verbessern, Bildung fördern und Demokratie sichtbar leben.
Die datenschutzkonforme, behördenübergreifende Zusammenarbeit ist ein entscheidender Schlüssel um Zugänge zum Sozialstaat zu erleichtern.
Aus grüner Sicht braucht es deshalb mehr als punktuelle Großkontrollen.
Die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ist ein massiver Angriff auf den Gesundheitsschutz und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

