Meine Frage nach der Gerechtigkeit für Rentner & Selbstständige blieb offen: Ist es fair, dass Staatsdiener mangels Sozialabgaben netto viel mehr von Krisen-Plus profitieren?
Zur „1:1“-Übertragung & Diätenkoppelung:Antwort von Jule Wenzel vom 02.09.2026 auf abgeordnetenwatch.de, in der sie die Mechanismen der Diätenanpassung und der Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger in NRW beschreibt.
Zum Netto-Vorteil (Keine Sozialabgaben):§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VI (Regelt die Rentenversicherungsfreiheit für Beamtinnen, Beamte und Richter).
Zur gesetzlichen Grundlage in NRW:Landesbesoldungsgesetz NRW (LBesG NRW) sowie § 1 Abgeordnetengesetz NRW (Gesetzliche Basis für die von Frau Wenzel genannten Mechanismen)
Weitere Fragen an Jule Wenzel
Die Erhöhungen von Diäten und Beamtenbesoldung folgen denselben Mechanismen wie Tarifverhandlungen in anderen Bereichen auch.
Die datenschutzkonforme, behördenübergreifende Zusammenarbeit ist ein entscheidender Schlüssel um Zugänge zum Sozialstaat zu erleichtern.
Aus grüner Sicht braucht es deshalb mehr als punktuelle Großkontrollen.
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