Halten Sie die aktuellen Einsätze gegen Sozialbetrug in Duisburg (z. B. Kontrollen in Schrottimmobilien) für kosten‑effektiv? Welche Kosten‑Nutzen‑Belege liegen vor?

Organisierter Sozialbetrug und menschenunwürdige Ausbeutung in sogenannten Schrottimmobilien müssen verhindert werden. Wenn kriminelle Netzwerke Menschen in maroden Wohnungen unterbringen, Sozialleistungen missbrauchen und ganze Stadtteile herunterwirtschaften, müssen wir genau hinschauen.

Aber Kontrolleinsätze müssen rechtsstaatlich, verhältnismäßig und tatsächlich wirksam sein. Entscheidend ist nicht die Größe einer Razzia für Pressemitteilungen, sondern ob dauerhaft kriminelle Strukturen zerschlagen, missbräuchliche Zahlungen gestoppt und im Anschluss auch menschenwürdige Wohnverhältnisse geschaffen oder angeboten werden können. Genau daran muss sich die Kosten-Nutzen-Frage messen lassen.

Bislang werden zwar immer wieder hohe Schadenssummen und aufgedeckte Fälle genannt, gleichzeitig fehlen häufig transparente und nachvollziehbare Gesamtbilanzen darüber, welche langfristigen finanziellen Effekte die Einsätze tatsächlich haben und welche personellen sowie organisatorischen Kosten ihnen gegenüberstehen.

Aus grüner Sicht braucht es deshalb mehr als punktuelle Großkontrollen. Notwendig sind eine langfristig bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden, digitale Datenabgleiche und ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Immobilienbesitzer: hierfür schafft auch das Fairer-Wohnen-Gesetz wichtige zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen. Vor allem braucht es aber eine Politik, die menschenwürdigen Wohnraum schafft und Kommunen dabei unterstützt, etwa durch Instrumente wie das SOE-Förderprogramm. Dabei darf der Kampf gegen Sozialbetrug niemals dazu führen, ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Kriminell sind die Menschen, die Armutslagen systematisch ausnutzen und daraus Profit schlagen und alle staatlichen Maßnahmen müssen daran gemessen werden, wie wirksam sie genau diese Strukturen treffen.