Wie genau wollen Sie den Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien begrenzen? Welche konkreten Maßnahmen und Fristen sehen Sie?

Danke für Ihre wichtige Frage für die es leider keine einzelne an Firsten gekoppelte Antwort gib. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen um den Ursachen für den Zulauf entschlossen entgegenzutreten. Hohe Mieten, Zukunftsängste, schlechte Infrastruktur und das Gefühl, politisch nicht gehört zu werden, schaffen den Nährboden für Populismus. Wir müssen massiv in bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Infrastruktur, gute Bildung und verlässliche Daseinsvorsorge investieren.

Wenn Menschen monatelang auf Termine, Genehmigungen oder Entscheidungen warten, entsteht Frust über Demokratie insgesamt. Deshalb müssen Verwaltung, Justiz und Sicherheitsbehörden schneller, digitaler und personell besser ausgestattet werden. Viele Verbesserungen können sofort auf kommunaler und Landesebene begonnen werden: Wir müssen demokratische Bildung und Präventionsarbeit deutlich ausbauen. Politische Bildung, Medienkompetenz und Demokratieförderung dürfen keine Randthemen sein. Schulen, Jugendzentren, Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen brauchen langfristige finanzielle Sicherheit. Dies setzen wir uns in allen Haushaltsberatungen als klare Prioritäten ein.

Abseits davon braucht es eine konsequente Strategie gegen Hass, Desinformation und rechtsextreme Netzwerke, gerade auch online wie offline. Plattformen müssen stärker verpflichtet werden, strafbare Inhalte schneller zu entfernen, während Ermittlungsbehörden technisch und personell besser ausgestattet werden müssen. Gleichzeitig gilt: Meinungsfreiheit endet dort, wo Menschen bedroht, eingeschüchtert oder demokratische Institutionen angegriffen werden.

Und letztendlich müssen demokratische Parteien wieder stärker erklären, zuhören und präsent sein. Demokratie lebt nicht nur in Parlamenten, sondern gerade vor Ort in der Nachbarschaft- in Schulen, Vereinen, Kommunen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss ansprechbar sein und konkrete Verbesserungen im Alltag schaffen.

Rechtspopulismus verschwindet nicht über Nacht. Aber wir können seinen Nährboden Schritt für Schritt entziehen: durch soziale Sicherheit, funktionierende und erreichbare Institutionen und klare demokratische Haltung und Sichtbarkeit von unseren politischer Arbeit und den Verbesserungen für die wir täglich im Parlament arbeiten.