Markus Laghanke
Als Grüne Fraktion stehen wir hinter der Einführung der Pauschalen Beihilfe und haben dies daher auch erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen eingebracht
Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
ich bin wie Sie der Meinung, dass für viele Beamt*innen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht in allen Fällen leistbar sind. Das gilt insbesondere für Beamt*innen mit großer Familie, gesundheitlichen Beinträchtigungen, Schwerbehinderung, Teilzeitbeschäftigte oder Ältere bzw. Spätberufene.
Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.
Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.
