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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.05.2025

Als Grüne Fraktion stehen wir hinter der Einführung der Pauschalen Beihilfe und haben dies daher auch erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen eingebracht

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.04.2025

Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.04.2025

ich bin wie Sie der Meinung, dass für viele Beamt*innen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht in allen Fällen leistbar sind. Das gilt insbesondere für Beamt*innen mit großer Familie, gesundheitlichen Beinträchtigungen, Schwerbehinderung, Teilzeitbeschäftigte oder Ältere bzw. Spätberufene.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.02.2024

Die Einführung der pauschalen Beihilfe, als Zuschuss zur Krankenversicherung für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte dient, ist wichtig und geplant.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.02.2024

Ein AfD-Verbotsverfahren muss jetzt konsequent geprüft werden, Beweismittel für ein Verbotsverfahren bewertet und ernstgenommen werden.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.02.2024

Meine Partei steht hinter den Gewerkschaften und einer starken Tarifbindung. Denn nur mit starker Tarifbindung können gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten gesichert werden.

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