In Anbetracht hoher Inflation, schwacher Wirtschaft und steigender Belastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner frage ich: Ist es gerecht, Diäten und Beihilfen für Beamte weiter zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau B.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die Erhöhungen von Diäten und Beamtenbesoldung folgen denselben Mechanismen wie Tarifverhandlungen in anderen Bereichen auch. Bei Tarifverhandlungen einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter auf Löhne und Gehälter. Im öffentlichen Dienst sind das beispielsweise Bund, Länder und Kommunen auf der einen sowie Gewerkschaften wie ver.di auf der anderen Seite. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich in diesem Rahmen mit Verbänden und Gewerkschaften darauf verständigt, die Tarifeinigung eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jule Wenzel
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