Welche konkreten Schritte schlagen Sie vor, um Behörden (Jobcenter, Familienkasse, Finanzämter) datenschutzkonform besser zusammenarbeiten zu lassen, ohne jahrelange Gesetzesreformen abzuwarten?

Die datenschutzkonforme, behördenübergreifende Zusammenarbeit ist ein entscheidender Schlüssel um Zugänge zum Sozialstaat zu erleichtern. Konkrete Reformen in diesem Bereich, die sofort umsetzbar sind, wären beispielsweise einheitliche Anlaufstellen, sodass eine Behörde Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag aus einer Hand koordiniert. Modelle wie die hessischen Verbundstellen zeigen bereits heute, dass das praktisch funktionieren kann.

Eine weitere Stellschraube ist ein modular und einheitlicher Einkommensbegriff. Heute verwenden Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag oder BAföG unterschiedliche Definitionen und Berechnungen. Das führt zu unnötiger Bürokratie, Doppelprüfungen und fehleranfälligen Verfahren. Wenn Behörden auf gemeinsame Einkommensmodule zurückgreifen, können Daten sicherer, schneller und effizienter verarbeitet werden. Außerdem wollen wir das Once-Only-Prinzip konsequenter umsetzen.

NRW ist außerdem bereits auf einem guten Weg zu einem zentralen digitalen Sozialportal als echten One-Stop-Shop gegangen. Hier können Leistungen beantragt, Dokumente hochgeladen, Bescheide erhalten oder Rückfragen geklärt werden können. Auch langfristig müssen bestehende Infrastruktur wie die Sozialplattform und das Bundesportal intelligent weiterentwickelt werden und keine Parallelstrukturen aufgebaut werden.

Ein Datenschutzcockpit ist ein konkretes zusätzliches Instrument, das Datenschutzkonfirmität und Behördenvernetzung gleichzeitig ermöglicht. Auf Landesebene kann die Anbindung der jeweiligen Landesbehörden (wie Finanzämter) auch ohne Bundesgesetz vorangetrieben werden.

Gemeinsame Basiskomponenten und sichere föderale Infrastruktur können Verfahren beschleunigen und Kosten senken.