Wir fordern, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll.
Während wir im Juni die für die aktuelle, noch sehr frühe Entwicklungsphase die vom Verteidigungsministerium beantragten Gelder freigegeben haben, haben wir als Fraktion auch klargestellt, dass die Bewilligung weiterer Gelder für anstehende Entwicklungsschritte nur unter strengen Auflagen und enger parlamentarischer Kontrolle geschehen wird
Ich möchte, gemeinsam mit den Expert*innen in meiner Partei, dafür sorgen, dass sowohl Ihre Lohnarbeit, als auch Ihre Tätigkeit in der häuslichen Pflege anerkannt und aufgewertet werden
Ganz wichtig ist für mich, dass Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie ihre männlichen Kollegen
Und das ist natürlich ein wichtiger Gedanke und macht klar, dass Pflege nicht nur ein Job ist.
Kritisch sehe ich Volksentscheide dort, wo sie als Mittel für größere Grundsatzentscheidungen eingesetzt werden sollen. Brexit stellt das vermutlich eindrücklichste Beispiel dar.
