Josephine Ortleb

Ich setze mich innerhalb der Fraktion und der Partei für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Ein Kritikpunkt ist allerdings der sogenannte Fixkostendegressionsabschlag.

Aktuell liegen zunächst die Vorschläge der Rentenkommission vor.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Das Prostituiertenschutzgesetz stärkt die Rechte und den Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen. Das haben auch die Evaluierungsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz gezeigt.

Wie in meiner vorangegangenen Antwort dargestellt, war eine Reihe an Faktoren für den Beschluss ausschlaggebend.