In Deutschland galt durch Beschluss des Bundestags vom 25. März 2020 eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Was waren zu diesem Zeitpunkt die genauen Daten dafür, dass dies beschlossen wurde?
Sehr geehrte Frau Ortleb, sie schreiben mir als Antwort auf meine Anfrage, dass das RKI die Lage nicht anhand nur einer Kennzahl, sondern anhand mehrerer Kriterien bewertete. Dazu gehörten insbesondere die Übertragbarkeit des Erregers, also etwa Fallzahlen und Ausbreitungsdynamik, der Anteil schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe sowie die Belastung und Kapazität des Gesundheitsversorgungssystems. Welche genauen Werte lagen dem 'RKI' denn damals bezüglich dieser Kriterien vor, was so außergewöhnlich war, dass erstmals eine 'epidemische Lage von nationaler Tragweite' in Deutschland vorlag.
Ich bitte Sie um Transparenz, das heisst um ganz konkrete Zahlen zu den einzelnen Kriterien, die ich mit anderen Situationen ins Verhältnis setzen kann.
Vielen Dank...
Herzliche Grüße
Jürgen S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Wie in meiner vorangegangenen Antwort dargestellt, war eine Reihe an Faktoren für den Beschluss ausschlaggebend.
Konkrete Zahlen lieferten unter anderem die täglichen und wöchentlichen Lageberichte des Robert-Koch-Institutes im März 2020. Diese können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19-Pandemie/Situationsberichte/Archiv_Maerz.html?nn=16776932
Die Zahlen der Infizierten im März 2020 lauten wie folgt (Auszug):
- 04.03.: 262
- 05.03.: 400
- 06.03.: 639
- 10.03.: 1296
- 13.03.: 3062
- 15.03.: 4838
- 20.03.: 13.975
- 23.03.: 22.672
- 31.03.: 61.931
Sie können anhand der Zahlen feststellen, dass es sich bei dem Wachstum um ein exponentielles Wachstum handelte. Vom 04.03.2020 bis zum 30.03.2020 hat sich die Zahl der Infizierten um den Faktor 236 gesteigert.
Bis zum 31.03.2026 starben bereits 583 Menschen an einer Infektion mit COVID-19.
Hinzu kamen Berichte von unseren europäischen Nachbarländern und aus dem internationalen Raum. In Deutschland und Europa wurden erste invasive Beatmungen oder extrakorporale Beatmungen (ECMO) notwendig.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Rahmen dieser Anfrage nicht jedes Datum auflisten kann. Sie können die ausschlaggebenden Kriterien jedoch auf den Seiten des RKI, in den Tages- und Wochenberichten nachlesen.
Wenn Sie konkrete Fragen zu den Zahlen oder deren Interpretation haben, wenden Sie sich bitte an das Robert Koch-Institut.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Zunächst möchte ich festhalten, dass es sich bei den von Ihnen genannten Entscheidungen um Einzelentscheidung handelt, die nicht miteinander konkurrieren. Es ging also nicht um „entweder Tankrabatt oder Stromsteuer“.
In Deutschland handeln Krankenkassen und die Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeut*innen die Vergütung untereinander aus. Wenn keine Einigung gelingt, entscheidet der Erweiterte Bewertungsausschuss als Schiedsgremium. So auch in diesem Fall.
Wichtig ist: Für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gab und gibt es nicht die eine einzelne Kennzahl, ab der automatisch eine solche Lage vorliegt.
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.