In Deutschland galt durch Beschluss des Bundestags vom 25. März 2020 eine epidemische Lage nationaler Tragweite. Was waren zu diesem Zeitpunkt die genauen Daten dafür, dass dies beschlossen wurde?
Sehr geehrte Frau Ortleb, sie schreiben mir als Antwort auf meine Anfrage, dass das RKI die Lage nicht anhand nur einer Kennzahl, sondern anhand mehrerer Kriterien bewertete. Dazu gehörten insbesondere die Übertragbarkeit des Erregers, also etwa Fallzahlen und Ausbreitungsdynamik, der Anteil schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe sowie die Belastung und Kapazität des Gesundheitsversorgungssystems. Welche genauen Werte lagen dem 'RKI' denn damals bezüglich dieser Kriterien vor, was so außergewöhnlich war, dass erstmals eine 'epidemische Lage von nationaler Tragweite' in Deutschland vorlag.
Ich bitte Sie um Transparenz, das heisst um ganz konkrete Zahlen zu den einzelnen Kriterien, die ich mit anderen Situationen ins Verhältnis setzen kann.
Vielen Dank...
Herzliche Grüße
Jürgen S.
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
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Wichtig ist: Für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gab und gibt es nicht die eine einzelne Kennzahl, ab der automatisch eine solche Lage vorliegt.
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.
Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.