Sehr geehrte Frau Ortleb! AUCH Teile der SPD setzen sich für ein Sexkaufverbot ein (SPD- proNM). Warum setzen Sie sich gegen ein Sexkaufverbot ein? Herzliche Grüße, Caroline B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Prostituiertenschutzgesetz stärkt die Rechte und den Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen. Das haben auch die Evaluierungsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz gezeigt. Ich bin davon überzeugt, solange Sexarbeiter*innen tätig sind, benötigen sie rechtliche Rahmenbedingungen, die ihre Arbeit möglichst sicher machen. Dazu gehören die legale Ausübung gegen Entgelt sowie bedarfsgerechte Präventions-, Beratungs- und Unterstützungsangebote, einschließlich Hilfe beim Umstieg. Eine Kriminalisierung von Sexarbeit schützt Sexarbeiter*innen nicht vor Zwang, sondern führt zu mehr Gesundheitsrisiken, prekären Lebensverhältnissen und Gewalt. Der Fokus muss weiterhin auf dem Abbau von Stigmatisierung, professioneller Beratung und Unterstützung sowie auf der Schaffung von menschenwürdigen Rahmenbedingungen für die Arbeit, die Sicherheit und Gesundheit liegen.
Darüber hinaus setze ich mich weiterhin für die Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung im Prostitutionsgewerbe ein. Der neue Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig unterstützt die Handhabe der Justiz. Hier setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ein, dass Ausbeutung endlich wirksamer verfolgt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
Wie in meiner vorangegangenen Antwort dargestellt, war eine Reihe an Faktoren für den Beschluss ausschlaggebend.
Zunächst möchte ich festhalten, dass es sich bei den von Ihnen genannten Entscheidungen um Einzelentscheidung handelt, die nicht miteinander konkurrieren. Es ging also nicht um „entweder Tankrabatt oder Stromsteuer“.
In Deutschland handeln Krankenkassen und die Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeut*innen die Vergütung untereinander aus. Wenn keine Einigung gelingt, entscheidet der Erweiterte Bewertungsausschuss als Schiedsgremium. So auch in diesem Fall.
Wichtig ist: Für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gab und gibt es nicht die eine einzelne Kennzahl, ab der automatisch eine solche Lage vorliegt.