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Antwort 13.07.2026 von Josephine Ortleb SPD

Ich setze mich innerhalb der Fraktion und der Partei für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

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Antwort 10.07.2026 von Josephine Ortleb SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

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Antwort 18.06.2026 von Josephine Ortleb SPD

Das Prostituiertenschutzgesetz stärkt die Rechte und den Schutz von in der Prostitution tätigen Menschen. Das haben auch die Evaluierungsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz gezeigt.

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Antwort 26.05.2026 von Josephine Ortleb SPD

Wie in meiner vorangegangenen Antwort dargestellt, war eine Reihe an Faktoren für den Beschluss ausschlaggebend.