Josef Oster / Jan Kopetzky
Es ist mir völlig unverständlich, warum die Ampel-Regierung immer noch keine konkreten Aussagen zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten macht.
Insbesondere auf Drängen Deutschlands hat die EU beschlossen, die Ausfuhrerstattung für lebende Rinder in Drittländer ersatzlos zu streichen.
Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
