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Antwort 11.10.2024 von Josef Oster CDU

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als CDU setzen wir uns für eine zukunftsorientierte Politik ein, die die Bedürfnisse kommender Generationen berücksichtigt.

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Antwort 03.09.2024 von Josef Oster CDU

Parteien, noch können wir direkt auf eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens zur Beamtenbesoldung hinwirken

Frage von Ute B. • 09.08.2024
Verfassungskonforme Bezahlung der Beamte
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Antwort 14.08.2024 von Josef Oster CDU

Es ist mir völlig unverständlich, warum die Ampel-Regierung immer noch keine konkreten Aussagen zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten macht.

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Antwort 31.07.2024 von Josef Oster CDU

Insbesondere auf Drängen Deutschlands hat die EU beschlossen, die Ausfuhrerstattung für lebende Rinder in Drittländer ersatzlos zu streichen.

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Antwort 15.07.2024 von Josef Oster CDU

Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen.

Frage von Aurelius W. • 07.05.2024
Möglichkeit Fake-News auf YouTube zu löschen?
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Antwort 07.05.2024 von Josef Oster CDU

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.