Josef Oster

Die Bundesregierung steht zu den vereinbarten Zielen des Klimaschutzes, das sind wir dieser und kommender Generationen schuldig.

Die Anreise aus dem Wahlkreis nach Berlin ist eine mandatsbezogene Reise und wird nach den Regelungen des Abgeordnetengesetzes erstattet.

Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.

Ich persönlich habe für das Gesetz gestimmt, auch wenn es nie leicht ist, Kürzungen zuzustimmen.

Eine inhaltliche Detaildiskussion ohne Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes halte ich nicht für zielführend.

Ich kann verstehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Allerdings halte ich Ihre Sorge, dass Fragestellern nicht klar sein wird, wie hoch die Gebühren der Anfrage sein werden, für unbegründet.