Anstatt bei der GKV anzusetzen, wäre es nicht sinnvoll, dass alle Dienstherren in D den Beamten, die GKV-versichert sind, den Arbeitgeberanteil zahlen.
Bisher zahlen die Beamten den vollen GKV-Anteil, von einigen Bundesländern abgesehen, vollständig allein. Deshalb lohnt sich für Beamte ein Verbleib in der GKV nicht.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema der GKV speziell für Beamte. Grundsätzlich steht für Beamtinnen und Beamte mit der Beihilfe und der ergänzenden PKV ein gut funktionierendes und ausreichend ausdifferenziertes System zur Verfügung. Eine überwältigende Mehrheit der Beamten macht von diesem attraktiven Modell auch Gebrauch. Seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr kommen Bund und Länder damit nach.
Gleichzeitig gibt es Menschen, die gerne die GKV nutzen würden. Dieser von Ihnen angesprochene parallele Weg der „Pauschalen Beihilfe“ wurde bisher von den Ländern Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Dort hat sich bisher nur ein kleiner Teil der berechtigten Beamten für die „Pauschale Beihilfe“ mit hälftiger Finanzierung des GKV-Beitrages durch den Dienstherrn entschieden. Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen in diesen Ländern, dass die Administration des parallelen Systems zusätzliche Verwaltungsaufwände und -kosten erzeugt.
In einer Zeit, in der wir Verwaltungsstrukturen vereinfachen und die gesetzlichen Krankenkassen langfristig tragfähig und beitragsstabil ausgestalten wollen, erscheint ein Ausbau von Parallelstrukturen nicht sinnvoll. Auch wäre die Umstellung auf einen pauschalen Beitragszuschuss zunächst mit jährlich steigenden Mehrkosten verbunden, denn der Zuschuss wäre allen diese Option wählenden Beamten jeden Monat zu gewähren, während Beihilfe nur anlassbezogen gezahlt wird.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Die Länder und der Bund halten mit dem System aus Beihilfe und PKV bereits ein sehr attraktives Angebot bereit, das selbst in den Ländern mit der Möglichkeit einer Pauschalen Beihilfe von einer überwältigenden Mehrheit der berechtigten Beamtinnen und Beamten genutzt wird
Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.
Ob zum 1. Juli 2026 eine Anhebung erfolgt, kann ich Ihnen derzeit nicht verbindlich vorhersagen, da die Abstimmung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass finanzielle Aspekte keine demotivierende Wirkung haben, wenn es um die Planung eines möglichen Auslandsdienstes geht.
"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft