Gab es einen Referententwurf aus dem Innenministerium in dessen Folge auch die Mitglieder der Bundesregierung erhebliche jährliche Gehaltssteigerungen bekommen hätten?
Im Bürgerdialog am 30.04.26 in Salzwedel mit BK Merz antwortete Merz auf die Frage einer Bürgerin "...wieso wird bei uns im Gesundheitswesen gespart und nicht bei Ihnen, sie (gemeint ist der Bundeskanzler) sollten jährlich 64.000 € zusätzlich aufs Konto bekommen..."wie folgt "...zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemanden erwogen worden die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung zu erhöhen ...." ...."zu keinem Zeitpunkt stand diese Frage im Raum ....". Entspricht diese Aussage Ihren Kenntnissen? Und wie erklären sich dann Zeitungsberichte z. B. in der Süddeutschen vom 20.04.26: "Besoldung: 60.000 € mehr für den Kanzler? ...."; 17.04.26 BILD: Dobrindt streicht Kanzler Merz 65.000 € Gehaltserhöhung ..— Konkret: Für die Minister bedeutete der Gesetzentwurf einen Gehaltssprung von 52.236 Euro im Jahr (4.353 Euro/Monat). ..."
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung kam es meines Wissens zu einem Versehen.
Hier wurde wohl eine falsche Entgelttabelle eingefügt, nach der auch Spitzenbeamte der Besoldungsordnung B eine Erhöhung erhalten hätten. Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.
Hintergrund des Gesetzentwurfes ist die dringend notwendige Anpassung der Beamtengehälter, die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Dieses hatte nämlich bemängelt, dass bei den Gehältern der Beamten über die Jahre hinweg der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards hinreichend Rechnung getragen werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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Die Länder und der Bund halten mit dem System aus Beihilfe und PKV bereits ein sehr attraktives Angebot bereit, das selbst in den Ländern mit der Möglichkeit einer Pauschalen Beihilfe von einer überwältigenden Mehrheit der berechtigten Beamtinnen und Beamten genutzt wird
Ob zum 1. Juli 2026 eine Anhebung erfolgt, kann ich Ihnen derzeit nicht verbindlich vorhersagen, da die Abstimmung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass finanzielle Aspekte keine demotivierende Wirkung haben, wenn es um die Planung eines möglichen Auslandsdienstes geht.
"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.