Wer ist gemeint mit Ihrer Aussage "Nach weit überwiegender Auffassung ...." in Ihrer heutigen Antwort zu Volksabstimmungen an mich?
In Ihrer Begründung zu Ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen auf Bundesebene schreiben Sie u.A.:
"Nach weit überwiegender Auffassung ist der Begriff "Abstimmungen" in Art. 20 II 2 GG so zu verstehen, dass lediglich ausdrücklich im Grundgesetz selbst genannte Volksabstimmungen erfasst sind. Beispielsweise ist hier Art. 29 Absatz 2 Satz 1 GG zu nennen, der eine solche Abstimmung zur Neugliederung der Bundesländer vorsieht - also ein absoluter Spezialfall."
Wer vertritt eigentlich die "weit überwiegende Auffassung"?
Das Volk?
Die betroffenen Regierenden bei Volksabstimmungen?
Bedeutet der Begriff "weit überwiegend" bei Ihnen, mehr als 50% von allen Bürgern?
Und noch etwas, das Grundgesetz kann man ändern und es wurde schon über 60 mal geändert!
Muß ich davon ausgehen, dass die Regierenden es in dieser Sache nicht ändern wollen?
Sie verweigern mit Ihrer Ablehnung eine Demokratie von unten nach oben.
Warum sollte ich Sie und die anderen Vertreter dieser Meinung da noch wählen?
Sehr geehrter Herr C.,
"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft. Die Nennung der "Abstimmungen" ist kein Auftrag dahingehend, mehr direktdemokratische Optionen neben den ohnehin im Grundgesetz vorgesehenen zu schaffen, sondern vielmehr ein Verweis auf solche an anderer Stelle im Grundgesetz. Natürlich sind mehr direktdemokratische Elemente nicht verboten, sie sind jedoch rechtfertigungsbedürftig. Gerade vor dem Hintergrund einer schon mehr als 75-jährigen Erfolgsgeschichte des Deutschen Grundgesetzes müssen Änderungen an diesem immer sorgfältig abgewogen werden.
Unser Maßstab ist dabei das Demokratieprinzip als ein Kernelement unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung - daran muss sich jeder Vorschlag messen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.
Ob zum 1. Juli 2026 eine Anhebung erfolgt, kann ich Ihnen derzeit nicht verbindlich vorhersagen, da die Abstimmung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass finanzielle Aspekte keine demotivierende Wirkung haben, wenn es um die Planung eines möglichen Auslandsdienstes geht.
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.
Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.