Welchen Einfluss hat die Breite Verschlechterung determinierender Faktoren der Auslandsbesoldung auf deren tatsächliche Höhe?
Sehr geehrter Herr Oster, mit der Amtsübernahme von Trump entwickeln sich die USA zusehends weg von einem Rechtsstaat, die Gesundheitsversorgung ist schlechter geworden, Bildung wird durch den defakto-Wegfall des Bildungsministerium verschlechtert und folgt christlicher Indoktrination, politische Gewalt nimmt zu, die Versorgung mit Alltagartikeln wegen der Zölle eingeschränkt. Die Auslandsbesoldung wird in einem formalen Verfahren anhand von 10 Faktoren bemessen. Mit der Amtsübernahme haben sich diese Faktoren für den letzten Zyklus seit 07/2025 (mindestens subjektiv) bereits deutlich verschlechtert, trotzdem wurde die Auslandsbesoldung großflächig in den USA über die Zonenstufen abgesenkt. Wie passt das zusammen? Ist absehbar, das zum 07/2026 wieder eine Anhebung der Zonenstufen stattfindet, um den vielschichtigen negativen Entwicklungen unter Trump Rechnung zu tragen? Persönlich fand ich die Absenkung in Anbetracht der Gesamtsituation in den USA vorher echt skandalös.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Auslandsbesoldung an US-Dienstorten.
Die Bemessung zur Auslandsbesoldung erfolgt – wie Sie zutreffend anmerken – nach einem formalisierten Verfahren, das der Auslandszuschlagsverordnung (AuslZuschlV) und den Bemessungsgrundsätzen des Auswärtigen Amtes folgt. Die Datenerhebung und Validierung der bemessungserheblichen Faktoren erfolgt mit erheblichem zeitlichem Vorlauf. Eine Zonenstufenfestlegung zum 1. Juli eines Jahres beruht in der Regel auf Daten, die sechs bis zwölf Monate zuvor abgeschlossen wurden. Das bedeutet, dass rasche politische oder gesellschaftliche Veränderungen im laufenden Zyklus unter Umständen noch nicht vollständig abgebildet sind.
Ob zum 1. Juli 2026 eine Anhebung erfolgt, kann ich Ihnen derzeit nicht verbindlich vorhersagen, da die Abstimmung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass finanzielle Aspekte keine demotivierende Wirkung haben, wenn es um die Planung eines möglichen Auslandsdienstes geht.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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Nach Angaben des Hauses handelte es sich dabei jedoch um ein Versehen, denn eine Anpassung für diese Gruppe hatte das BMI nach Informationen, die uns als Abgeordneten im Innenausschuss vorgelegt wurden, nicht vorgesehen.
"weit überwiegend" bezieht sich auf die herrschende Interpretation der "Abstimmungen" in Art. 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz durch die Rechtswissenschaft
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.
Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.