Josef Oster / Jan Kopetzky
Die Digitalisierung der Justiz ist neben einer ausreichenden personellen Ausstattung der entsprechenden Stellen zentrale Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung und damit einen wirksamen Rechtsstaat.
Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen.
Leider stimme ich Ihnen nicht zu, dass die Entkriminalisierung einen Fortschritt in der Drogenpolitik darstellt.
Als CDU/CSU stehen wir für die langfristige Sicherung der Sozialversicherungssysteme.
Äußerungen von Sahra Wagenknecht halte ich in diesem Zusammenhang für äußerst unseriös.
Um diesen geringen Anteil zu steigern und Frauen in der Politik zu fördern, haben wir als CDU auf dem Bundesparteitag im Jahr 2022 die Einführung einer Frauenquote beschlossen.